AGB Allgemeine Vertragsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Küchenpraxis Jörg Nöcker und Thorsten Behnk GbR, Große Elbstraße 133, 22767 Hamburg (nachfolgend „Küchenpraxis“ bzw. „wir“).

Abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden gelten nur im Rahmen einer mit uns getroffenen Individualvereinbarung. Geschäftsbedingungen und abweichenden Vertragsangeboten des Kunden widersprechen wir hiermit. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Behörden in ihrer jeweils zuletzt in eine Vertragsbeziehung mit uns einbezogenen Fassung auch für sämtliche künftigen Vertragsverhältnisse mit uns, auch wenn sie bei Vertragsschluss nicht nochmals Erwähnung finden.

I. Vertragsschluss

1. Der Vertrag kommt durch Auftragsvereinbarung („Einzelauftrag“) durch beide Vertragsparteien zustande. Ein Einzelauftrag kommt zustande, wenn wir eine Anfrage des Kunden bestätigen oder sofern der Kunde ein von uns verbreitetes Angebot annimmt. Unsere Konzepte, Vorschläge und Angebote sind bindend, wenn und soweit sie ausdrücklich Bestandteil des jeweiligen Einzelauftrags sind.

2. Stornierungen erteilter Einzelaufträge bedürfen der Textform. Storniert der Kunde eine Beauftragung, hat er Küchenpraxis den Ausfallschaden und bereits getätigte bzw. nicht mehr stornierbare Aufwendungen zu ersetzen. Zum Ausfallschaden gehört der entgangene Gewinn von Küchenpraxis. Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns werden bei einer Stornierung bis zu 10 Tage vor der geplanten Veranstaltung 25 %, bei einer späteren Stornierung ein Betrag von40 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Mindestausfallvergütung zugrunde gelegt. Der Nachweis eines höheren Ausfallschadens ist Küchenpraxis, der Nachweis eines geringeren Schadens dem Kunden vorbehalten.

3. Wir behalten uns vor, eine angemessene Bearbeitungsgebühr für vom Kunden angeforderte Vorarbeiten (z.B. Angebote, Menüvorschläge, Konzepte…) zu erheben. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ist vom Aufwand abhängig und wird dem Kunden bei Anforderung eines Angebotes mitgeteilt. Bei Auftragserteilung entfällt die Angebotsgebühr.

4. Die Rechte an Ideen, Konzepten und anderen Arbeitsergebnissen verbleiben bei uns. Der Kunde ist zu deren Weitergabe und Nutzung nur befugt, soweit dies zur Erfüllung des Leistungszwecks gemäß Einzelauftrag erforderlich ist. Eine gewerbliche Weiterverwertung der von Küchenpraxis erbrachten Leistungen ist nur zulässig, wenn und soweit dies im Einzelauftrag vorgesehen ist oder die Zustimmung von Küchenpraxis in Textform vorliegt. Verwendet der Kunde ein Konzept, Rezept, Ausschreibungsgebot oder andere im Rahmen der Vertragsanbahnung von Küchenpraxis bereitgestellte Unterlagen ohne vorherige in Textform erteilte Genehmigung von Küchenpraxis, so ist er zur Zahlung einer pauschalen Lizenzgebühr verpflichtet. Diese Lizenzgebühr beträgt 10 % des von Küchenpraxis für die jeweilige Leistung angebotenen Preises. Wurde kein Preis vorgeschlagen, ist ein marktüblicher Preis anzunehmen. Weitergehende Ansprüche und Rechte von Küchenpraxis bleiben unberührt. An kundenindividuellen Leistungen erteilen wir, sofern dies zur Erreichung des jeweiligen Vertragsziels erforderlich ist, ein nicht ausschließliches, für die Dauer und räumliche Reichweite des jeweiligen Vertragszwecks ausreichendes und im Übrigen beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht.

II. Leistungen

1. Wir erbringen Leistungen wie im jeweiligen Einzelauftrag vereinbart. Änderungen von Einzelaufträgen sowie Garantien und Nebenabreden zu Einzelaufträgen sind für uns nur bei Einhaltung der Textform verbindlich.

2. Unsere Leistung erfordert Kreativität und Flexibilität. Wir sind daher in der Gestaltung von Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen frei, soweit die Leistung nicht im Einzelauftrag definiert bzw. beschrieben ist. Unsere Leistung ist auf den Gegenstand des jeweiligen Einzelauftrags beschränkt. Über die im Einzelauftrag definierte Leistung hinausgehende Leistungen oder Leistungserfolge wie beispielsweise Besucherzahlen, Bewertungen, werbliche oder wirtschaftliche Erfolge schulden wir nicht.

3. Wir sind berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen Dritte in die Leistungserbringung mit einzubeziehen. Unsere Verantwortlichkeit für die vereinbarte Leistung bleibt unberührt.

4. Fällt eine für die jeweilige Veranstaltung unabdingbare Person aufgrund nicht von uns zu vertretender Gründe aus, sind wir berechtigt, adäquaten Ersatz anzubieten. Der Kunde wird einen angebotenen Ersatz nur aus wichtigem Grund ablehnen.

5. Das Wetterrisiko wird vom Kunden getragen. Bei witterungsbedingten Ausfällen sind wir berechtigt, die Veranstaltung zu einem anderen mit dem Kunden abzustimmenden Zeitpunkt durchzuführen. Der Kunde kann dieser Verschiebung bei Vorliegen wichtiger Gründe widersprechen.

6. Die Anleitung oder Beaufsichtigung von Fremdpersonal gehört nicht zum Leistungsumfang von Küchenpraxis. Fremdpersonal sind alle Dritten, die nicht von uns beauftragt wurden und die im Auftrag oder auf Veranlassung des Kunden oder sonstiger Dritter tätig werden. Wir haften nicht für Fremdpersonal. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass Fremdpersonal unsere Leistung nicht beeinträchtigt und stellt uns von durch Fremdpersonal entstehenden Mehraufwand oder daraus resultierenden Leistungsstörungen frei.

7. Beratungsleistungen erbringen wir nach besten Wissen und Gewissen unter Berücksichtigung der jeweils mit dem Kunden vereinbarten Vorgaben. Ein bestimmtes Beratungsergebnis schulden wir nicht. Insbesondere besteht keine Leistungsstörung und stehen dem Kunden keine daraus resultierenden Ansprüche zu, wenn neben dem von uns bereitgestellten Beratungsergebnis auch andere Ergebnisvarianten denkbar oder möglich sind. Die Berücksichtigung von Faktoren auf Kundenseite oder sonstigen Anforderungen, beispielsweise in Bezug auf Zielgruppen, Gesundheitsaspekte oder sonstige Nebenaspekte schulden mir nur, soweit dies ausdrücklich Gegenstand der Beratungsleistung ist.

III. Preise und Vergütung

1. Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer (Ausnahme Kochkurse, diese sind inkl. der jeweils gültigen MWSt ausgewiesen).

2. Die vereinbarte Vergütung wird fällig:

a) zu 50 % 10 Tage (Zahlungseingang) vor dem Beginn der jeweiligen Veranstaltung,

b) die Restsumme nach Ende der Veranstaltung und Rechnungstellung (Endabrechnung) innerhalb von 8 Kalendertagen.

3. Die Vergütung für Beratungsleistungen ist nach Rechnungsstellung innerhalb von 8 Kalendertagen ohne Abzug fällig und zahlbar.

4. Mehraufwand (insbesondere durch eine abweichende Teilnehmerzahl (Teilnehmer sind insbesondere auch der Auftraggeber und dessen persönliche Gäste), längere Veranstaltungsdauer oder Zusatzleistungen) sind zu den Bedingungen des Einzelauftrags oder, falls der Einzelauftrag keine Regelung enthält, zu den Regelpreisen von Küchenpraxis zu vergüten. Bei Festpreisen erfolgt keine Minderung bei einer geringeren als angenommenen Teilnehmerzahl oder kürzerer Dauer.

5. Eine Zurückbehaltung oder Aufrechnung ist nur bei Vorliegen gerichtlich festgestellter oder von Küchenpraxis nicht bestrittener Gegenforderungen möglich.

6. Beziehen wir Dritte in die Leistungserbringung ein, erfolgt gegenüber dem Kunden hinsichtlich dieser Dritten keine Offenlegung der Vergütung. Eine Offenlegung erfolgt jedoch, wenn die Vergütung Dritter Berechnungsgrundlage einer vom Kunden zu zahlenden Vergütung ist oder wenn der Kunde die Vergütung für Lieferungen oder Leistungen Dritter unmittelbar übernimmt.

7. Wir sind auch bei Vereinbarung im Übrigen abweichender Rechnungslegung berechtigt, Auslagen, die wir im Kundenauftrag tätigen sollen, im Voraus zu berechnen und die Beauftragung und/oder Beschaffung, die Gegenstand der Auslage ist, vom Eingang der vorausberechneten Beträge abhängig zu machen.

IV. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig vornehmen. Dazu gehören insbesondere die nachfolgend aufgeführten Obliegenheiten:

1. Der Kunde übernimmt für seine Veranstaltung die für die jeweilige Leistung an Verwertungsgesellschaften (insbesondere die GEMA) zu entrichtenden Gebühren und Kosten und die erforderlichen Anmeldungen. Der Kunde übernimmt ferner die etwaig abzuführenden Beiträge zur Künstlersozialkasse (KSK).

2. Der Kunde übernimmt vorbehaltlich einer anderen in Textform geschlossenen Vereinbarung die Beschaffung etwaig für die jeweilige Veranstaltung erforderlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Zustimmungen (insbesondere von Behörden, Nachbarn, Vermietern oder Rechtsinhabern).

3. Der Kunde hat eine Versicherung mit ausreichender Deckungssumme für Unfälle und den Verlust und die Beschädigung von Sachen Dritter, insbesondere der Veranstaltungsteilnehmer, abzuschließen. Küchenpraxis kann dem Kunden den Abschluss notwendiger Versicherungen als Bestandteil des Leistungspaketes anbieten.

4. Der Kunde gestaltet das Vertragsverhältnis mit den Veranstaltungsbesuchern so, dass Ansprüche der Veranstaltungsbesucher gegen uns entsprechend der Regelungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ausgeschlossen oder beschränkt sind.

5. Der Kunde erteilt uns die Genehmigung, die Leistung als Referenz unter Nennung des Firmennamens des Kunden zu verwerten.

6. Der Kunde wird den Ort der Veranstaltung von Wertgegenständen und empfindlichen technischen Geräten frei halten, sofern sie nicht für die Veranstaltung benötigt werden. Wertgegenstände sind sicher unter Verschluss zu halten. Der Kunde übergibt uns vor Beginn der Aufbaumaßnahmen eine Liste der am Veranstaltungsort verbliebenen empfindlichen Geräte und Wertgegenstände. Bei Verlust oder Beschädigung nicht aufgelisteter Gegenstände haftet Küchenpraxis nicht.

7. Der Kunde hat uns alle ihm bekannten Besonderheiten des Veranstaltungsortes mitzuteilen. Besonderheiten sind alle Umstände, die die Vorbereitung oder Durchführung der Veranstaltung erschweren oder vereiteln können oder die eine Gefahrenquelle für Personen oder Sachen darstellen. Sofern dem Kunden wesentliche Informationen, deren Gegenstand für unsere Leistung von erheblicher Bedeutung ist, im Zeitverlauf bekannt werden, wird er sie uns unverzüglich in Textform bekannt geben. Dies betrifft insbesondere sicherheitsbezogene Faktoren, Probleme, Änderungen des Umfelds oder vergleichbare Umstände.

8. Der Kunde hat uns alle für die Vertragsleistung erforderlichen Mitwirkungen und Informationen in der erforderlichen Qualität und Quantität rechtzeitig bereitzustellen. Wir können Mitteilungen des Kunden als richtig und vollständig erachten und sind nicht zur Nachprüfung verpflichtet. Auf erkannte Unrichtigkeiten werden wir den Kunden dennoch hinweisen. Verzögerungen oder Einschränkungen der Leistung, die durch mangelnde mit Wirkungen des Kunden verursacht werden, sind vom Kunden zu vertreten.

9. Kontaktaufnahmen im Rahmen der Vertragsabwicklung erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm zur Vertragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Kunden den Empfang der vertragsbezogenen Emails verhindern.

V. Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Küchenpraxis, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Wir haften nicht für die mittelbaren und unmittelbaren Auswirkungen höherer Gewalt. Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Naturereignissen (z.B. Unwetter, Erdbeben oder Überschwemmungen), Kriegsgeschehen oder Einreiseverboten aufgrund staatlicher Sanktionen, Streiks und Aussperrung bei Dritten, Terrorangriffen und Bombendrohungen vor.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Helfer sowie darüber hinaus in entsprechender Anwendung für Aufwendungsersatzansprüche.

VI. Schlussbestimmungen

1. Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

4. Haben wir mit dem Kunden einen Fernabsatzvertrag geschlossen, so gilt: Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält eine Vertragsbestätigung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

5. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind grundsätzlich nicht bereit und auch nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: November 2018 © Küchenpraxis GbR